Am 22. Oktober 2026 hat das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) eine öffentliche Konsultation zu einem Beschlussentwurf eröffnet, der sechs seiner Verordnungen ändert. Zwei davon regeln den Marktzugang für Pkw: die Bestimmungen für Hersteller von Straßenkraftfahrzeugen und deren Produkte sowie die Vorschriften für Hersteller von Fahrzeugen mit neuer Antriebsenergie. Die Bekanntmachung und der Entwurfstext geben der Öffentlichkeit bis zum 22. November Zeit zur Stellungnahme; das Datum des Inkrafttretens ist noch offen.

Die Update-Klausel

Die wichtigste Änderung ist ein neuer Artikel 30. Angenommen, ein Hersteller ändert Funktionen des Smart Cockpits, des automatisierten Fahrens oder andere Funktionen per Software-Upgrade oder durch eine Änderung der cloudseitigen Konfiguration. Oder er rüstet Hardware für das automatisierte Fahren nach, etwa Sensoren und Steuergeräte. Wenn die Änderung die Sicherheit, die Umweltverträglichkeit, die Energieeffizienz oder den Diebstahlschutz des Fahrzeugs beeinträchtigen könnte, muss der Hersteller sicherstellen, dass das Fahrzeug weiterhin dem chinesischen Recht und den technischen Normen entspricht, und er muss die Änderung vor ihrer Umsetzung beim MIIT melden.

China verlangt bereits etwas Ähnliches. Eine Bekanntmachung des MIIT und der Marktaufsichtsbehörde SAMR vom Februar 2025 verpflichtet Autohersteller, Over-the-Air-Updates vor der Auslieferung zu melden. Zudem ist für Änderungen wesentlicher technischer Parameter und für Funktionen des automatisierten Fahrens eine Genehmigung erforderlich, wie aus einer Zusammenfassung der Kanzlei CMS hervorgeht. Der Entwurf verankert die Meldepflicht in der Zugangsverordnung selbst, wodurch sie den Rang einer Ministerialverordnung erhält, und er nennt neben Software ausdrücklich auch Cloud-Konfiguration und Hardware.

Was der Entwurf sonst noch enthält

Änderung Was der Entwurf vorsieht
Außenkennzeichnung Marke, Herstellername und Modellbezeichnung an gut sichtbarer Stelle an der Außenseite des Fahrzeugs; Einzelheiten werden gesondert geregelt
Bedingter Marktzugang Produkte, die die Zugangsvoraussetzungen wegen neuer Technologien, Verfahren oder Materialien nicht erfüllen, können eine bedingte Zulassung beantragen; dasselbe gilt für Sonderfahrzeuge in Kleinserie, etwa Rettungs-, Einsatz- oder Wettbewerbsfahrzeuge
Überwachung Die nationale Überwachungsplattform für Fahrzeuge mit neuer Antriebsenergie wird zur Sicherheitsüberwachungsplattform für Straßenkraftfahrzeuge, und die eigenen Plattformen der Hersteller müssen enger an sie angebunden werden
Inspektionen Das MIIT kann Aufsichtskontrollen bei Herstellern an Provinzbehörden delegieren
Prüfungen Hersteller können jedes akkreditierte Labor wählen, für Gesamtfahrzeugprüfungen ist jedoch ein Labor mit Akkreditierung auf nationaler Ebene erforderlich

Warum das für Tesla wichtig ist

Tesla setzt stärker auf Over-the-Air-Updates als die meisten Autohersteller. Im August behob das Unternehmen einen chinesischen Rückruf von 2.740.642 Fahrzeugen wegen der Fahrerüberwachung per Software-Update. Drive Tesla argumentiert, dass der zusätzliche Schritt beeinflussen könnte, wie häufig chinesische Besitzer neue Funktionen erhalten.

Die Hardware-Klausel ist die neuere. Tesla hat nach wie vor keinen festen Plan für Besitzer von Hardware 3. Nach dem Entwurf müsste jedoch jede Nachrüstung von Computer oder Kameras in China gemeldet werden, bevor das erste Fahrzeug angefasst wird. Funktionen, die Tesla über seine Server freischaltet statt mit einem neuen Software-Build, wären zu denselben Bedingungen erfasst.

Dies ist bereits der zweite Entwurf des MIIT zu Fahrzeugvorschriften in diesem Monat. Der erste war der Entwurf von vier Ministerien, der vollständig versenkte Türgriffe und klappbare Bildschirme verbietet.

Der Vergleich mit Europa

Europa reguliert den Prozess statt jeder einzelnen Version. Die UN-Regelung Nr. 156 gilt seit Juli 2024 für jeden in der EU neu zugelassenen Pkw. Danach benötigt ein Autohersteller ein genehmigtes Managementsystem für Software-Updates. Ein Update, das ein typgenehmigtes System betrifft, muss mit der Genehmigungsbehörde abgestimmt werden, für Tesla ist das die niederländische RDW. In China hingegen muss jede relevante Änderung beim Ministerium gemeldet werden, und der Entwurf würde diese Pflicht in einer Ministerialverordnung verankern.